AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Herstellung, Veredlung und/oder Lieferung von Waren (AGBW)
Stand: Mai 2009
der Firma TAG Composites & Carpets GmbH, Glockenspitz 36, 47800 Krefeld
– nachstehend TAG genannt –

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle – auch künftigen – Geschäfte, aufgrund derer TAG Waren herstellt, veredelt und/oder liefert. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Kaufverträge oder um Werklieferungsverträge handelt.
1.2 Entgegenstehende oder von den AGBW abweichende Bedingungen des Abnehmers erkennt TAG nicht an, es sei denn, TAG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGBW gelten auch dann, wenn TAG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Abnehmers die Lieferung an den Abnehmer vorbehaltlos ausführt.
1.3 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware durch den Abnehmer gelten diese AGBW als angenommen.
1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen TAG und dem Abnehmer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niederzulegen.
1.5 Vertreter von TAG sind lediglich mit der Vermittlung von Geschäften, nicht mit deren Abschluss betraut.
1.6 Angebote von TAG sind in jeder Weise freibleibend. Kaufverträge und sonstige Lieferverträge gelten erst als abgeschlossen, wenn TAG nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat.
1.7 Die AGBW gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 310 BGB.

2. Preise
2.1 Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen von TAG eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2.2 TAG behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so ist der Abnehmer berechtigt, den Vertrag innerhalb von sieben Tagen nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu kündigen.

3. Zahlungsbedingungen
3.1 Die Rechnungen werden zum Tage der Lieferung (Ziff. 5.2) ausgestellt. Sie sind 30 Tage nach Ausstellungsdatum ohne Abzug zahlbar. Auch bei vorheriger Zahlung wird ein Skontoabzug nicht gewährt.
3.2 Als Zahlungsdatum gilt der Tag, an dem der Betrag für TAG endgültig verfügbar ist.
3.3 Alle Zahlungen sind in Euro zu leisten. Die Ablehnung von Wechseln behält TAG sich ausdrücklich vor. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Bank-, Diskont-, Einziehungs- und sonstige Spesen werden dem Abnehmer berechnet und sind sofort fällig. Für richtiges Vorlegen von Wechseln und Schecks übernimmt TAG keine Gewähr.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Abnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von TAG anerkannt sind. Außerdem ist der Abnehmer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Bei allen Vertragsabschlüssen wird die Zahlungsfähigkeit des Abnehmers als dessen wesentliche Eigenschaft vorausgesetzt.

4. Zahlungsverzug
4.1 Der Abnehmer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung von TAG, die nach Eintritt der Fälligkeit des Preises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Abnehmer in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt.
4.2 Solange der Abnehmer sich mit einer fälligen Zahlung in Verzug befindet, kann TAG für die weiteren Lieferungen Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung in bar verlangen, bevor sie weitere Fertigungen oder Lieferungen durchführt; TAG kann auch weitere Lieferungen einstweilen verweigern und gleichwohl die Ware bei Versandbereitschaft in Rechnung stellen. Diese Regelung gilt unbeschadet sonstiger Rechte von TAG.
4.3 Die in Ziffer 4.2 vorgesehenen Vorauszahlungen kann der Abnehmer innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Aufforderung zur Zahlung davon abhängig machen, dass TAG in Höhe der zu leistenden Vorauszahlungen auf Kosten des Abnehmers eine Vertragserfüllungsbürgschaft einer deutschen Großbank oder einer öffentlichen Sparkasse beibringt.

5. Lieferfristen und Liefertermine
5.1 Lieferfristen und Liefertermine richten sich nach der schriftlichen Bestätigung durch TAG.
5.2 Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware an den Abnehmer abgeht oder auf seinen Wunsch – unter Absendung einer Versandbereitschaftsmeldung – von TAG auf Lager genommen wird.
5.3 TAG ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

6. Lieferverzug
6.1 Im Falle des Verzugs mit der Herstellung und/oder Lieferung von Waren sind Schadensersatzansprüche des Abnehmers insgesamt auf höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen begrenzt; dauert der Verzug weniger als 10 Wochen und steht dem Abnehmer kein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu, so beträgt die Begrenzung der Schadensersatzansprüche des Abnehmers ½ % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen für jede vollendete Woche des Verzuges. Falls der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von TAG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht oder eine wesentliche Pflichtverletzung darstellt, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung.
6.2 Setzt der Abnehmer, nachdem TAG bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Abnehmer nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Abnehmer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht; im übrigen ist die Schadensersatzforderung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
6.3 Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffern 6.1 und 6.2 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Abnehmer wegen des von TAG zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
6.4 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch TAG setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Abnehmers voraus.

7. Höhere Gewalt
7.1 Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb des Willens von TAG liegen, befreien TAG für die Dauer ihrer Auswirkungen und wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, überhaupt von der Liefer-/ Leistungspflicht. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Beginn und Dauer derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen TAG dem Abnehmer baldmöglichst mitteilen.
7.2 Dauert die Verzögerung länger als 3 Monate, so ist der Abnehmer nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist mit Androhung des Rücktritts berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
7.3 Dauert die Verzögerung länger als 4 Monate und ist die Herstellung und/oder Lieferung nur unter nicht mehr zumutbaren Leistungserschwerungen oder nur mit einem nicht mehr zumutbaren Mehraufwand möglich, so kann TAG vom Vertrag zurücktreten, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Abnehmer eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

8. Gefahrübergang und Versand, Verzug des Abnehmers
8.1 Für Lieferungen der TAG ist Erfüllungsort das Werk der TAG oder Auslieferungslager, in dem sich die Ware vor dem Versand befindet. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer, spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über; dieser Gefahrübergang ist unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt, wer die Frachtkosten trägt und wer den Transport ausführt.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Abnehmer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Abnehmer über; jedoch ist TAG verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Abnehmers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
8.2 TAG liefert unversichert. Auf Wunsch des Abnehmers wird auf seine Kosten die Sendung durch TAG gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Frachtkosten und Zölle trägt der Abnehmer. Übernimmt die TAG ausnahmsweise die Frachtkosten, so bestimmt sie die Art der Verfrachtung und den Frachtführer.
8.3 Die Pflicht zur Abnahme des Liefergegenstandes und eine etwaige Abrufpflicht sind – ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung des Preises – Hauptpflichten des Abnehmers. Hauptpflichten des Abnehmers sind auch die Verpflichtungen zur Beschaffung aller notwendigen Importlizenzen und etwaiger Akkreditive; vom Erhalt aller notwendigen Importlizenzen und etwaiger Akkreditive kann TAG die Produktion und die Lieferung abhängig machen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Verzug des Abnehmers bleiben unberührt.
Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte kann TAG während eines Verzuges des Abnehmers mit einer der unter Ziffer 8.3 genannten Pflichten über die Ware anderweitig verfügen und wegen der dadurch notwendig werdenden Bereitstellung, Beschaffung oder Fertigung neuer Ware die Liefer- und Leistungszeit angemessen verlängern.
8.5 Etwaige Schadensersatzansprüche durch TAG wegen Nichterfüllung können ohne Nachweis eines Schadens in Höhe von 15 % des Kaufpreises geltend gemacht werden. Solche Schadensersatzansprüche sind höher anzusetzen, wenn die TAG einen im Einzelfall ungewöhnlich hohen Schaden beweist; sie sind niedriger anzusetzen oder entfallen ganz, wenn der Abnehmer beweist, dass der Schaden der TAG niedriger ist als 15% oder dass der TAG ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.

9. Mängelrüge
9.1 Erkennbare Mängel müssen TAG unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Tagen nach Wareneingang, in jedem Fall vor Zuschnitt, Verarbeitung oder sonstiger Veränderung, schriftlich mitgeteilt werden, Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eingang der Ware beim Kunden bzw. dessen Ablieferungsstelle schriftlich zu rügen. Aus nicht rechtzeitig schriftlich gerügten Mängeln kann der Abnehmer keine Rechte herleiten.
9.2 Nimmt TAG die Ware auf Wunsch des Abnehmers vor der Lieferung auf Lager oder gerät der Abnehmer mit der Abnahme der Lieferung in Verzug so tritt an die Stelle des Wareneingangs der Tag des Zugangs der Versandbereitschaftsmeldung. Der Abnehmer ist berechtigt und verpflichtet, nicht nur die gelieferte Ware zu untersuchen, sondern auch die auf Lager genommene Ware.

10. Gewährleistung
10.1 Soweit TAG den Mangel der Ware zu vertreten hat, ist TAG nach Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verpflichtet.
10.2 Sofern die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung ausgeschlossen ist oder fehlschlägt, ist der Abnehmer nach seiner Wahl berechtigt, zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Preises (Minderung) zu verlangen. Dies setzt eine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus.
10.3 Soweit sich nachstehend (Ziff. 10.4 und 10.5) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Abnehmers – gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. TAG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet TAG nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Abnehmers.
10.4 Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haftet TAG nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.5 Sofern TAG schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Ziff. 10.3 ausgeschlossen.
10.6 Der Abnehmer ist allein verantwortlich für die Beachtung evtl. gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der von der TAG gelieferten Ware.
Handelsübliche oder geringe technische nicht vermeidbare Abweichungen (z.B. der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung, des Designs) können nicht beanstandet werden.
10.7 Veranlasst der Abnehmer eigenmächtig Nachbesserungsarbeiten, so erlischt die Gewährleistungspflicht.

11. Gesamthaftung
11.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 10.3-10.5 vorgesehen ist, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
11.2 Die Regelung in Ziffer 11.1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 10.5 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist die Haftung von TAG auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist TAG bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
11.3 Die Regelung nach Ziffer 11.1 gilt auch nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
11.4 Die Regelung nach Ziffer 11.1 gilt auch dann nicht, wenn ein Schaden, der durch eine zumutbare Haftpflichtversicherung abgedeckt werden kann und üblicherweise abgedeckt wird, auf einem haftungsbegründendem Verhalten beruht.
11.5 Soweit die Haftung von TAG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TAG.

12. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherung
12.1 Die Lieferungen durch TAG erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, der nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erweitert und verlängert ist:
Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer bestehenden sowie der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum von TAG. Dieser erweiterte Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn die einzelnen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen oder der Saldo gezogen und anerkannt wird. Sollte TAG im Interesse des Abnehmers Eventual-Verbindlichkeiten eingehen (Scheck-, Wechselzahlung), so erlischt der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt nicht, bevor TAG von diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt ist.
12.2 Wird die Vorbehaltsware allein oder mit nicht TAG gehörenden Waren vom Abnehmer oder Dritten zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für TAG, ohne dass TAG hieraus verpflichtet wird; TAG erwirbt hierdurch Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht TAG gehörenden Waren gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird TAG Miteigentümerin entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt TAG durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung nicht den in diesen Bedingungen vorgesehenen Miteigentumsanteil, so überträgt der Abnehmer schon jetzt auf TAG Miteigentum nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung. Verbindung, Vermischung oder Vermengung; der Abnehmer verwahrt die im Miteigentum von TAG stehende Ware unentgeltlich für TAG und behandelt sie pfleglich. Die im Miteigentum von TAG stehende Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Das Miteigentum von TAG geht mit Tilgung der unter Ziffer 12.1 bezeichneten Forderungen von TAG auf den Abnehmer über.
Wird Vorbehaltsware vom Abnehmer allein oder zusammen mit nicht TAG gehörender Ware veräußert, so tritt der Abnehmer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an TAG ab. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum TAG steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Rechnungswert der zu der neuen Sache verarbeiteten, verbundenen, vermischten oder vermengten TAG-Lieferung entspricht. Rechnungswert im Sinne dieser Vorschriften ist der sich aus der Rechnung TAG ergebene Betrag. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung in ein Kontokorrent eingestellt, so bezieht sich die Vorausabtretung auf den Schlusssaldo in Höhe des Rechnungswertes im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.
12.4 Der Abnehmer ist zur Verwendung und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 12.3 auf TAG übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Abnehmer nicht berechtigt. Der Abnehmer hat TAG jede Beeinträchtigung ihrer Rechte an der Vorbehaltsware oder an den abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen, unbeschadet der Verpflichtung bei Gefahr im Verzuge die Rechte TAG selbst für TAG geltend zu machen.
12.5 Gerät der Abnehmer in Zahlungsverzug, oder verletzt er eine der sich aus Ziffer 12. dieser AGBW ergebenden Verpflichtungen, so ist TAG berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und die Ermächtigung des Abnehmers zum Einzug der an TAG abgetretenen Forderungen zu widerrufen; in diesem Fall ist der Abnehmer verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekanntzugeben. Im Falle des berechtigten Widerrufs ist TAG auch befugt, selbst den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, eines sonstigen Vermögensverfalls des Abnehmers oder bei Scheck- oder Wechselprotesten gegen den Abnehmer. Auf Verlangen von TAG ist der Abnehmer jederzeit verpflichtet, die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und alle weiteren Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen, wodurch TAG in die Lage versetzt wird, bei Eintritt der Voraussetzungen des Widerrufs der Einziehungsermächtigung die abgetretenen Forderungen gegen die Schuldner geltend zu machen.
12.6 In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch TAG liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn TAG hätte dies ausdrücklich erklärt.
12.7 Auf Verlangen von TAG ist der Abnehmer verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Zerstörung, Beschädigung und Diebstahl auf seine Kosten zu versichern und das Bestehen einer solchen Versicherung nachzuweisen. Für diesen Fall tritt der Abnehmer bereits jetzt im Voraus seinen Anspruch auf die Versicherungssumme an TAG ab, begrenzt auf den Rechnungswert der Waren, für die Versicherungsschutz in Anspruch genommen wird.
12.8 Mit Tilgung aller Forderungen von TAG, die nach Ziffer 12.1 gesichert sind, gehen das Eigentum bzw. das Miteigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Abnehmer über. TAG verpflichtet sich , die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten zugunsten von TAG die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt TAG.

13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
13.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
13.2 Für alle sich ergebenden Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und im Zusammenhang damit, insbesondere für die Herstellung und/oder die Lieferung von Waren und die Zahlung ist Krefeld Erfüllungsort. Nr. 8.1 dieser AGBW bleibt unberührt.
13.3 Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselklagen – ist ausschließlich Krefeld, allerdings mit der Maßgabe, dass TAG berechtigt ist, auch ein sonst zuständiges Gericht anzurufen.